AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für LaR Alltagsbegleitung

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der/dem Alltagsbegleiter*in (nachfolgend: Anbieter*in) und den Auftraggeber*innen (nachfolgend: Kund*innen) im Bereich der Alltagsbegleitung. Sie gelten für alle Dienstleistungen, die im Rahmen der Alltagsbegleitung erbracht werden, sofern keine abweichenden individuellen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

Leistungen der Alltagsbegleitung

Die Alltagsbegleitung umfasst insbesondere folgende Leistungen:

Begleitung zu Arztbesuchen, Behördengängen und Einkäufen
Unterstützung im Haushalt, z.B. beim Kochen, Reinigen, Wäschepflege
Organisation des Tagesablaufs und Strukturierung
Gesellschaft leisten, Gespräche, Freizeitgestaltung
Förderung der Selbstständigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Weitere individuell vereinbarte Unterstützungsleistungen

Ein Anspruch auf Übernahme pflegerischer oder medizinischer Tätigkeiten besteht prinzipiell nicht.

Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn die/der Kund*in ein Angebot der/des Anbieter*in annimmt oder ausdrücklich einen Auftrag erteilt. Ein Angebot kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form erfolgen. Die Annahme des Angebots durch die/den Kund*in führt zum schriftlichen Vertragsabschluss.

Vertragsdauer und Kündigung

Ein Vertrag kann entweder befristet (auf Zeit) oder unbefristet (langfristig) abgeschlossen werden. Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 10 Tagen zum Monatsende kündigen.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung erfolgt, je nach Vereinabarung, alle zwei Wochen oder monatlich auf Basis der tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden sowie gegebenenfalls anfallendem Fahrtgeld.

Die Rechnung ist sofort nach Erhalt fällig und innerhalb von 5 Kalendertagen zu begleichen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang, wird eine Zahlungserinnerung versendet.

Bleibt die Zahlung auch nach der ersten Erinnerung aus, wird eine zweite Mahnung mit einer Mahngebühr in Höhe von 10 Euro erhoben. Sollte auch nach der zweiten Mahnung keine Zahlung erfolgen, wird die vereinbarte Alltagsbegleitung bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderung ausgesetzt. Ein Anspruch auf die vereinbarten Betreuungszeiten besteht in diesem Fall nicht mehr.

Leistungszeiten und Verhinderung

Die Alltagsbegleitung erfolgt zu den individuell vereinbarten Zeiten.
Kann die/der Anbieter*in einen Termin nicht wahrnehmen, wird die/der Kund*in unverzüglich informiert und ein Ersatztermin angeboten.
Sollte die/der Kund*in einen Termin nicht wahrnehmen können, ist dies spätestens 24 Stunden vorher mitzuteilen. Bei zu kurzfristigen Absagen wird eine Ausfallgebühr von 50% des vereinbarten Honorars für die betroffene(n) Stunde(n) fällig.

Pflichten der Vertragsparteien

Die/Der Anbieter*in verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen.
Die/der Kund*in verpflichtet sich, alle für die Durchführung der Alltagsbegleitung notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und den Zugang zu Räumlichkeiten und Unterlagen zu gewähren.
Beide Parteien verpflichten sich zu einem respektvollen und vertrauensvollen Umgang sowie zur Verschwiegenheit über persönliche und sensible Daten.

Datenschutz und Schweigepflicht

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO).
Alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Daten und Informationen unterliegen der Schweigepflicht. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der/des Betroffenen oder auf gesetzlicher Grundlage zulässig.

Haftung

Die Haftung der Anbieter*in ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die/der Anbieter*in nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Bei Schäden an Gegenständen, die durch die Alltagsbegleiterin verursacht wurden, wird – sofern eine Haftung besteht – der Zeitwert ersetzt. Für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder unzureichende Informationen der/des Kund*in entstehen, haftet die/der Anbieter*in nicht.
Eine Haftung für Vermögensschäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Mitwirkungspflicht der Kund*innen

Die/der Kund*in ist verpflichtet, die/der Anbieter*in über besondere Risiken, bestehende Erkrankungen, Allergien oder Einschränkungen zu informieren, die die Durchführung der Alltagsbegleitung betreffen könnten.
Kommt die/der Kund*in der Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die/der Anbieter*in die Leistung verweigern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

Urheberrecht

Alle im Rahmen der Alltagsbegleitung erstellten Konzepte, Unterlagen oder Materialien bleiben – sofern nicht anders vereinbart – Eigentum der/des Anbieter*in und dürfen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weiterverwendet werden.

Änderungen der AGB

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden der/dem Kund*in schriftlich oder in elektronischer Form mitgeteilt. Widerspricht die/der Kund*in nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Republik Österreich.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der/des Kund*in.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Nebenabreden und individuelle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten für alle Aufträge und Leistungen, die ab diesem Zeitpunkt erteilt werden.